Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Dating-App

4.1 Registrierung

Um die App nutzen zu können, müssen sich die Nutzer mit einer gültigen E-Mail-Adresse sowie mit personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Anschrift und Geburtsdatum) registrieren.

Die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Alters- und Identitätsverifizierung an einen externen Verifizierungsdienstleister übermittelt und von diesem geprüft. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die zur Verifizierung übermittelten Daten sind innerhalb der App für andere Nutzer nicht einsehbar. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Registrierung und Verifizierung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der App.

Die Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung abzulehnen oder ein bereits bestehendes Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn die Alters- oder Identitätsverifizierung nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann oder Anhaltspunkte für unrichtige Angaben bestehen.

4.2 Nutzerkonto

Jeder Nutzer kann nur ein Konto in der App haben. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

4.3 Alter und Jugendschutz

Die Nutzung der App ist ausschließlich Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet. Die App richtet sich nicht an Minderjährige und darf Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden. Die Einhaltung dieser Altersgrenze wird durch die in Ziffer 4.1 beschriebene Alters- und Identitätsverifizierung sichergestellt. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten nicht an Minderjährige weiterzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass Minderjährige über ihr Nutzerkonto keinen Zugang zur App erhalten. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Anbieter berechtigt, das betroffene Nutzerkonto gemäß Ziffer 7.2 fristlos zu sperren oder zu löschen.

5.1 Verbotene Inhalte

Nutzer dürfen keine Inhalte (Texte, Bilder, Videos, etc.) hochladen, die:

• illegal, beleidigend, diskriminierend oder diffamierend sind
• die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte
• gegen die guten Sitten verstoßen
• Personen zeigen, die erkennbar minderjährig sind; dies gilt unabhängig davon, ob es sich um den Nutzer selbst oder um Dritte handelt

Für die Beurteilung der Minderjährigkeit ist nicht nur das registrierte Nutzerkonto, sondern jede auf einem hochgeladenen Bild oder Video erkennbar abgebildete Person maßgeblich. Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.

5.2 Verbot der Belästigung

Nutzer dürfen keine anderen Nutzer belästigen, bedrohen oder unangemessene Nachrichten senden.

5.3 Verantwortung für Inhalte

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über die App verbreitet.

6.1 Kostenpflichtige Funktionen

Die App bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Funktionen. Die Details zu den kostenpflichtigen Funktionen und Preisen sind in der App aufgeführt.

6.2 Kostenloser Testzeitraum

Neuen Nutzern kann einmalig ein kostenloser Testzeitraum von 15 Tagen für die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen eingeräumt werden. Der kostenlose Testzeitraum wird pro natürlicher Person nur einmal gewährt; maßgeblich ist hierfür nicht das einzelne Nutzerkonto, sondern die im Rahmen der Verifizierung nach Ziffer 4.1 festgestellte Identität des Nutzers. Löscht ein Nutzer sein Konto und registriert sich erneut, besteht kein Anspruch auf einen weiteren kostenlosen Testzeitraum, wenn dieselbe Person bereits zuvor einen kostenlosen Testzeitraum in Anspruch genommen hat. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Wiedererkennung einzusetzen.

6.3 Zahlungsbedingungen

Zahlungen für den Vollzugang zur App werden über die jeweiligen Plattformanbieter (z.B.PayPal, Klarna, Paysafecard etc.) abgewickelt. Der Nutzer erklärt sich mit den Zahlungsbedingungen des jeweiligen Anbieters einverstanden.

6.4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Vertragsschluss im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht gesondert für jeden einzelnen entgeltlichen Vertrag, den der Nutzer über die App abschließt (z. B. beim Erwerb eines kostenpflichtigen Zeitraums oder einer kostenpflichtigen Funktion); es kann durch diese AGB nicht ausgeschlossen werden. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere zu Fristbeginn, Ausübung und Rechtsfolgen, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Nutzer vor Vertragsschluss in der App zur Verfügung gestellt wird.

Wünscht der Nutzer ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der kostenpflichtigen Leistung beginnt, und bestätigt er, davon Kenntnis zu haben, dass er im Falle eines wirksamen Widerrufs Wertersatz für die bis dahin bereits erbrachte Leistung schuldet, so hat der Nutzer im Falle des Widerrufs gemäß § 357a BGB Wertersatz in Höhe des Anteils zu leisten, der dem bis zum Widerruf bereits genutzten Teil des gebuchten Zeitraums entspricht. Der Anbieter erstattet in diesem Fall nur den nicht in Anspruch genommenen, verbleibenden Wert der Leistung.

Der wiederholte Erwerb weiterer kostenpflichtiger Zeiträume begründet jeweils einen neuen, eigenständigen Vertrag, für den das gesetzliche Widerrufsrecht erneut besteht; ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Folgeverträge ist nicht zulässig und wird durch diese AGB nicht vorgenommen. Unberührt hiervon bleibt die Regelung zum kostenlosen Testzeitraum gemäß Ziffer 6.2, wonach ein Anspruch auf einen kostenlosen Testzeitraum unabhängig von einer Kontolöschung und Neuregistrierung pro natürlicher Person nur einmal besteht.

6.5 Laufzeit; keine automatische Verlängerung

Die vom Nutzer gebuchten kostenpflichtigen Zeiträume enden automatisch mit Ablauf des jeweils gebuchten Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung oder ein automatischer Übergang in einen erneuten kostenpflichtigen Zeitraum findet nicht statt. Möchte der Nutzer die kostenpflichtigen Funktionen weiterhin nutzen, muss er nach Ablauf des gebuchten Zeitraums aktiv einen neuen Zeitraum erwerben.

Ein erneuter Erwerb eines kostenpflichtigen Zeitraums durch den Nutzer stellt jeweils einen eigenständigen, gesondert abzuschließenden Vertrag dar.

7.1 Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die App löschen.

7.2 Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann das Nutzerkonto bei Verstoß gegen diese AGB oder aus anderen wichtigen Gründen jederzeit und ohne Vorankündigung sperren oder löschen.Eine Rückerstattung von gezahlten Beiträgen findet nicht stattIm Falle einer Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos durch den Anbieter werden im Voraus gezahlte Beträge für noch nicht genutzte Zeiträume anteilig (pro rata temporis) erstattet. Eine Rückerstattung kann ausgeschlossen werden, soweit dem Anbieter ein nachweisbarer Schaden in mindestens gleicher Höhe entstanden ist, der durch das pflichtwidrige Verhalten des Nutzers verursacht wurde.

8.1 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

8.2 Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle von ihm über die App verbreiteten Inhalte und für Schäden, die durch die missbräuchliche Nutzung der App entstehen.

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der [deutschen Bundesrepublik]Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

11.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus der Nutzung dieser App ist, soweit gesetzlich zulässig, das für [Sitz des Unternehmens]Frankfurt am Main zuständige Gericht zuständig. Für Verbraucher gilt § 29c ZPO; Verbraucher können grundsätzlich auch an ihrem Wohnsitzgericht klagen.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.